Breitband: Warum die Fördermilliarden nicht ankommen

Nur langsam fließen die Fördermittel aus den milliardenschweren Töpfen des Bundes, mit denen bislang unterversorgte Gebiete mit Breitbandanschlüssen ausgestattet werden sollen. Etwas mehr als 82 Millionen Euro hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) seit 2016 ausgeschüttet, der Löwenanteil davon stammt aus dem Jahr 2018. Allerdings haben Beratungsleistungen fast die Hälfte davon verschlungen, insgesamt knapp 38,5 Millionen Euro.

Bei den Ausbauprojekten selbst kamen bis Ende November 2018 in Summe knapp 44 Millionen Euro an, wie aus aktuellen Zahlen des BMVI auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht. Verglichen mit dem Aufholbedarf in ländlichen Gebieten und der bereits bewilligten Fördersumme von rund vier Milliarden Euro allein aus dem Bundeshaushalt bleibt dies ein Tropfen auf den heißen Stein. „Das Prozedere bleibt aufwändig und kompliziert, viele Kommunen können sich nicht einmal den Eigenanteil für Projekte leisten“, sagt Margit Stumpp, Sprecherin für digitale Infrastruktur der Grünen.

Stockender Ausbau

Schon seit geraumer Zeit zeichnet sich ab, dass die schwarz-schwarz-rote Regierung das 2013 ausgegebene Ziel nicht erreichen wird, bis Ende 2018 allen deutschen Haushalten einen mindestens 50 MBit/s schnellen Internetanschluss bereitzustellen. Mit einer Ministerrochade und einem überarbeiteten Förderprogramm hat die derzeitige Bundesregierung zwar versucht, Schwung in das stockende Vorhaben zu bringen. Bislang hält sich der Erfolg aber in Grenzen.

Immer noch klagen insbesondere kleinere Kommunen sowie Netzbetreiber über den hohen bürokratischen Aufwand, den sie treiben müssen, um die Förderbedingungen des Bundes zu erfüllen. Manche Gemeinden lassen sich deshalb von Betreibern wie der Telekom Deutschland umgarnen, die dann Ortskerne mit dem kupferbasierten Vectoring eigenwirtschaftlich ausbaut. Andere Gemeinden verzichten lieber auf die Bundesförderung, um nur mit Landesmitteln schneller ins Ziel zu gelangen.

Das kann in Bundesländern wie Bayern klappen, die strukturell und finanziell besser aufgestellt sind als andere, treibt die digitale Spaltung Deutschlands aber weiter voran. „Der Bund sollte deshalb dringend seinen eigenen Förderanteil erhöhen und nicht zulassen, dass die Kommunen weiter auf die Finanzierungshilfen der Länder angewiesen sind“, fordert die Grüne Stumpp.

Vom Spitzenreiter ins Mittelfeld

Denn selbst wenn sich Bundesländer nahezu vorbildlich verhalten, etwa das digital weiterhin abgehängte Mecklenburg-Vorpommern, bleiben Erfolgserlebnisse vorerst aus. Über 800 Millionen Euro hatte das nordöstliche Bundesland in den ersten Förderrunden akquiriert, vor über zwei Jahren. Angekommen sind davon bisher aber nur etwas über sieben Millionen Euro, wie aus den aktuellen Zahlen des BMVI hervorgeht. Baden-Württemberg liegt mit über 18 Millionen Euro an der Spitze, gefolgt von Bayern mit 16,1 Millionen Euro und Hessen mit fast elf Millionen Euro.

„Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern hat sich für eine zentrale Koordinierung des geförderten Breitbandausbaus entschieden“, sagt das BMVI. Dies habe die Akquirierung der Bundesfördermittel für Mecklenburg-Vorpommern begünstigt. Die Mittelabflüsse seien aber von diversen Parametern abhängig: „Dazu zählen insbesondere die Dauer des Ausschreibungsverfahrens, die vorhandenen Tiefbaukapazitäten, die Kapazitäten der Telekommunikationsunternehmen sowie die Größe der Projektgebiete“, sagt das BMVI. Da in Mecklenburg-Vorpommern die Ausbauprojekte in der Regel durch die Landkreise umgesetzt würden, seien diese im Vergleich zu anderen Ländern „besonders groß und komplex“.

Den Fortschritt will das BMVI an den ausgeschütteten Summen nicht festmachen. „Der Erfolg des Breitbandprogramms bemisst sich an der Anzahl der Bewilligungen und nicht am Mittelabfluss“, heißt es in der Antwort des BMVI an die Grünen. Ob dies wirklich zielführend ist, wird sich erst in einigen Jahren feststellen lassen: Wenn klar ist, in welchem Umfang das Breitbandziel erreicht wurde – und wer letztlich am meisten davon profitiert hat.

Cui bono?

So hängt schon seit Jahren der Verdacht in der Luft, dass das Bundesförderprogramm zu einem guten Teil die Telekom Deutschland quersubventioniert. (Der größte Netzbetreiber Deutschlands verweist darauf, sich „stärker als alle anderen Netzbetreiber im Ausbau“ zu engagieren.)

Die Gelegenheit, für Transparenz zu sorgen, lässt das BMVI jedoch ungenutzt verstreichen. „Zu Themen, die nicht den Verantwortungsbereich der Bundesregierung betreffen, nimmt die Bundesregierung keine Stellung“, antwortet das Ministerium auf die Frage, welche Firmen in diesem Jahr die Zuschläge bei den Ausschreibungen der Kommunen bekommen haben.

Eins steht aber fest: Rund um das Förderprogramm hat sich eine kleine Nebenindustrie entwickelt, die aus Beratungsunternehmen, der Tiefbauindustrie und vielen anderen besteht. So lässt sich etwa die eigentümliche Differenz zu bisher bekannten Zahlen erklären.

Anfang 2018 hieß es noch, im Jahr 2017 seien insgesamt 22 Millionen Euro ausgeschüttet worden. Aus den aktuellen Zahlen geht jedoch hervor, dass es nur knapp zwölf Millionen Euro waren – und fast elf Millionen davon landeten in den Taschen von Beratungsunternehmen.

Beide Zahlen stimmen, sagt das BMVI auf Anfrage. Die Differenz sei auf Ausgaben zurückzuführen, erklärt die Pressestelle, die nicht den einzelnen bewilligten Förderprojekten zuzurechnen sind. „Nennenswert sind insbesondere Kosten der Programmadministration sowie Kosten für Studien, Gutachten und Öffentlichkeitsarbeit.“